Das Recht und die Zukunft

Ein studentischer Tagungsbericht und zugleich ein Plädoyer für mehr Zukunftsorientierung und Interdisziplinarität im Jurastudium.

von Deborah Wurm

“Die Versprechungen des Rechts”, so lautete der Titel des diesjährigen, mittlerweile dritten Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, der vom 9. bis 11. September 2015 an der Humboldt-Universität in Berlin stattfand. Gemeinsam mit einer Gruppe Jura-Studierender der Humboldt- Universität zu Berlin durfte ich an dieser äußerst spannenden und vielseitigen Tagung teilnehmen, die als die größte deutschsprachige Veranstaltung zur empirisch ausgerichteten, interdisziplinären Rechtsforschung angekündigt worden war. Müde von einem Studium, in dem die Anwendung des geltenden Rechts im Vordergrund steht und extra-curriculäre Aktivitäten sich viel zu häufig auf den Besuch eines Repetitoriums, in dem dieses Anwendungswissen verfestigt wird, beschränken, war ich umso gespannter, was mir auf dieser Veranstaltung über das Recht aus vielleicht ganz anderen Sichtweisen oder mit ganz neuen Denkansätzen zu Ohren kommen würde.

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Gerechtigkeit in Ausnahmefällen

Ein Gespräch mit Magdalena Benavente Larios, Mitglied der Berliner Härtefallkommission

Von Frederika Haug

Nicht viele BerlinerInnen wissen von der Existenz der Härtefallkomission. Gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz können sich Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig bzw. nicht in Besitz eines Aufenthaltstitels sind an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle bitten. Sozusagen die „letzte Chance“ für abgewiesene Asylantragstellende und alle anderen, denen das Aufenthaltsrecht keinen Aufenthaltstitel gewährt. Weiterlesen

Rechtssoziologie und soziologische Ungleichheitsforschung – Ein Gespräch mit Sérgio Costa

Interview von Adriana Deckert, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin mit Sergio Costa, Professor für Soziologie am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin

Ich treffe mich mir Herrn Costa im Universitätsgebäude der HU. Hier hat die letzten drei Tage die Konferenz zur deutschsprachigen Rechtssoziologie unter dem Titel “Versprechungen des Rechts” stattgefunden. Wir machen es uns gleich neben der Eingangshalle auf einladenden Sofas gemütlich, um ein rückblickendes Gespräch über die Konferenz zu führen.

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Call for Papers: Die Grenzen der Verfassung.  6. Tagung der DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ (Sept. 2016)

22.–24. September 2016, Humboldt-Universität zu Berlin
Lokale Organisation: Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff, Dr. Michael Hein,
Maria Haimerl, M.A., und Felix Petersen, M.A.

Nach den „Grenzen der Demokratie“ widmet sich die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ auf ihrer 6. Tagung den „Grenzen der Verfassung“. Die Metapher der Grenze weckt vielfältige, nicht nur räumliche Assoziationen. Mit ihr lässt sich ein Themenspektrum auffächern, in dem zahlreiche traditionelle und aktuelle Probleme moderner Verfassungsstaatlichkeit in der interdisziplinären Auseinandersetzung diskutiert werden können. Die Debatte soll dabei nicht auf Verfassungstexte beschränkt bleiben, sondern den gesamten von der Verfassung ausgehenden rechtlichen und politischen Prozess in den Blick nehmen. Der Begriff der Grenze dient dazu, Funktionalität und Dysfunktionalität von Verfassung, Verfassungsstaat und Verfassungspolitik diesseits und jenseits des Nationalstaates zu diskutieren. Erwünscht sind dabei politik- und rechtswissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Beiträge zu den folgenden sechs Themenbereichen: Weiterlesen

Symposium “The Promises of International Law and Society” auf dem Völkerrechtsblog

Heute beginnt der Kongress “Die Versprechungen des Rechts” an der Humboldt-Universität. Auf dem Völkerrechtsblog ein Online-Symposium zum Thema “The Promises of International Law and Society” statt. Michael Riegner schreibt dazu:

Presenters from the conference will give us a virtual taste of their arguments and discuss them not only with their audience in Berlin, but also with the readers here on the blog. Readers are invited to join the debate and discuss the many ways in which social context shapes the law, and vice versa.

Wir sind gespannt auf die Beiträge. Auch hier auf dem BAR-Blog wird die Konferenz Ihren Niederschlag finden – mehr dazu in den nächsten Tagen!

Rule of Law and Governance

Von Matthias Kötter, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015.

„Rule of Law“ verweist auf die institutionellen und die normativen Voraussetzungen, unter denen das Recht eine seiner zentralen Versprechungen erfüllen kann: die Herstellung von Ordnung und die Konfliktbewältigung mit den Mitteln und am Maßstab des Rechts. Während das für den demokratischen Verfassungsstaat weithin anerkannt ist, entstehen mit Blick auf Governance jenseits des Staates ‒ in transnationalen oder in Räumen begrenzter Staatlichkeit ‒ schwierige Fragen. Ohne den Staat als zentraler Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsinstanz fehlt es meist an einem einheitlichen Verständnis vom Recht, an der Durchsetzbarkeit von Regeln und Entscheidungen und an einem Konsens über normative Grundfragen.

Im Themenschwerpunkt „Rule of Law and Governancehaben Anke Draude (Freie Universität Berlin) und Matthias Kötter (WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) vier Sessions organisiert, die von folgende leitende Fragen ausgehen:

  • Welches Recht gilt, wenn der Staat als dominante Recht(sdurch)setzungsstelle ausfällt? Welches Verständnis von Recht ist hier angemessen und wie lässt es sich erkennen? Und welche Eigenschaften hat dieses Recht?
  • Unter welchen Voraussetzungen lässt sich auch jenseits des Staates von „Rule of Law“ sprechen? Und lässt sich die „Rechtsstaatlichkeit“ in solchen Kontexten von außen fördern?
  • Wie haben wir uns ganz allgemein den Transfer und die Wanderung von Recht zwischen verschiedenen Kontexten vorzustellen?

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Lebensformen und Identitäten: Versprechungen von Anerkennung, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit

Von Michelle Cottier, Universität Genf und Elisabeth Holzleithner, Universität Wien

Track “Lebensformen und Identitäten” auf der Konferenz “Die Versprechungen des Rechts” vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin.

Der aktuelle Wandel des Rechts verspricht für viele die erweiterte Anerkennung bisher stigmatisierter Lebensgemeinschaften, die Ermöglichung neuer Formen der Elternschaft und die Stärkung der Selbstbestimmung in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Das Recht soll zudem für Gerechtigkeit in Fürsorge- und Nahbeziehungen sorgen, sei es durch den Ausgleich für die einseitige Übernahme von Care-Arbeit oder den Schutz vor Gewalt. Gleichzeitig werden Erwartungen geäußert, dass das Recht als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt gebieten und die als „natürlich“ definierte Ordnung der Geschlechter und der Familie wiederherstellen soll. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Entwicklungen in zahlreichen Rechtsgebieten, vom Familienrecht, Personenstandsrecht und Erbrecht, über das Migrationsrecht, Sozialversicherungsrecht und Antidiskriminierungsrecht, bis hin zum Sexualstrafrecht oder Fortpflanzungsmedizinrecht.
Der Track “Lebensformen und Identitäten” auf der Konferenz “Die Versprechungen des Rechts” vom 9. bis 11. September 2015 in Berlin bringt Forschende aus den unterschiedlichsten Bereichen der interdisziplinären Rechtsforschung zusammen, die sich mit den Versprechungen des Rechts im Bereich der rechtlichen Regulierung von Lebensformen und Identitäten befassen. Weiterlesen

Die Versprechungen der Vermittlung

von Justus Heck, Universität Bielefeld

Anders als üblich versucht der Track „Vermittlung im Konflikt“ auf der Konferenz „Versprechungen des Rechts“, 9. bis 11. September 2015, einen Blick auf Phänomene frei zu machen, die sonst getrennt behandelt werden. Statt Mediation, Schlichtung, Schieds- und Ombudsmannschaft als spezielle Verfahrenstypen zu differenzieren, thematisieren wir Vermittlungsverfahren allgemein unter drei Blickwinkeln: (1) gesellschaftlich/historisch, (2) organisationssoziologisch und (3) in ihrer Verfahrenswirklichkeit. In Anlehnung an das berüchtigte „Versprechen der Mediation“ (Bush/Folger) gehen wir dem Versprechen nach, das mit der Ausdifferenzierung des Rechts in dessen Schatten seine Nische fand. Anders als üblich ist nicht beabsichtigt diese Nische wohnlicher einzurichten, für einen Einzug zu werben oder eine Zwangsräumung zu erwirken. Vielmehr steht insbesondere in den ersten beiden Panels das Verhältnis von Rechtsprechung und Vermittlung im Vordergrund. Weiterlesen

Wandel des Rechts im Zeichen der Sicherheit

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015. Leitung: Andrea Kretschmann (Universität Bielefeld), Lars Ostermeier (VICESSE), Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Was wir unter Sicherheit verstehen, befindet sich in einem kontinuierlichen Wandel. In der jüngeren Vergangenheit dominiert dabei der individuelle Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus und anderen Gefahren, der durch Strafrecht und öffentliches Recht hergestellt werden soll – bis hin zu einem „Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee). Diese Entwicklung lässt sich als Kolonisierung des Rechts durch Sicherheit interpretieren. Das Recht wird weniger als Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Zugriffen verstanden, sondern als Ermächtigungsrecht für vermeintlich notwendige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche. Hierzu wird in fünf Panels diskutiert werden.

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Recht in der Krise? Wirtschaftskriminalität als besonderer Gegenstand strafrechtlicher Sozialkontrolle

Von Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Themenschwerpunkt auf der Konferenz “Versprechungen des Rechts“, 9.-11.September 2015. Leitung: Lars Ostermeier (IRKS Research), Jens Puschke (Uni Freiburg), Tobias Singelnstein (FU Berlin)

Dass die Wirtschaft und ihre Akteure einer sozialen Kontrolle unterliegen müssen, wird kaum mehr bestritten. Wer durch wen kontrolliert werden und wie eine solche Kontrolle aussehen soll, ist jedoch weiterhin Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Debatten. Das Strafrecht gewinnt in diesem Diskurs mehr und mehr an Bedeutung, wenngleich seine Defizite als Mittel zur Lenkung wirtschaftlicher Prozesse für ein zum Teil abgeschottetes und globales System mit eigenen Regeln auf der Hand liegen. Das starre, vornehmlich national geprägte Strafrecht steht vor diesem Hintergrund zunehmend unter Druck sich weiter anzupassen und sich auf Kontrollalternativen einzulassen. Hierzu wird in zwei Panels diskutiert werden. Weiterlesen

Gelebtes Recht – emergentes Recht: Rechtsinterpretation als konstitutive Ressource des Rechts

Themenschwerpunkt auf dem Kongress “Versprechungen des Rechts”, Berlin, 9.-11.09.2015

Der Track wird von Roland Lhotta (Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg) und Michael Wrase (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) geleitet. Ziel ist es, sozial- und rechtswissenschaftliche Perspektiven miteinander zu verbinden, die dazu beitragen, das Recht als konstitutive und handlungsanleitende Institution zu verstehen. Dabei sollen die kontext- und akteursabhängige Kontingenz als auch die Erwartungssicherheit stiftende Persistenz des Rechts berücksichtigt werden. Weiterlesen

Recht und Entwicklung im Globalen Süden: Ein vielversprechendes Forschungsfeld

Track “Recht und Entwicklung” auf dem Kongress “Versprechungen des Rechts”, Berlin, 9.-11.09.2015

Aus den Einreichungen zum Call for Papers konnte die Trackleitung  – Philipp Dann, Michael Riegner (beide Humboldt-Universität zu Berlin), Julia Eckert (Universität Bern), Christian Boulanger (Forum Transregionale Studien) – vier interessante Sessions zusammenstellen. Aufgrund der thematischen Nähe bot es sich an, den  Schwerpunkt gemeinsam mit dem  Schwerpunkt zu “Rule of Law and Governance” zu veranstalten, so dass alle Sessions ohne Überschneidungen besucht werden können.

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Warum und wie „Recht und Gesellschaft lehren“?

Track auf der Tagung “Versprechungen des Rechts“, Berlin 9.-11.9.2015

Von Stefan Machura, Bangor University

Wie können Rechtssoziologie, Kriminologie und verwandte Fächer gelehrt werden? Warum und für wen ist die Recht-und-Gesellschaft-Perspektive wichtig? Diese Fragen beschäftigen die an Recht und Gesellschaft interessierten seit langem. Unter anderem wurde sie auf der Gründungstagung der Vereinigung für Rechtssoziologie behandelt und auch auf Veranstaltungen der DGS-Sektion. Die Idee zu diesem Track kam mir auf einer Tagung der Volkswagen Stiftung in Berlin im Februar 2012. Kontakte zu Kollegen waren rasch geknüpft und der Call for Papers mobilisierte weitere Referenten. Wir haben Angebote von Fachzeitschriften, die Beiträge zu dokumentieren.
Im Ergebnis werden wir zwei international besetzte Panels aufbieten können. Weiterlesen

Michael Wrase in der ZEIT über das Staatsexamen

Die ZEIT hat BAR-Mitglied Michael Wrase zum Thema juristisches Staatsexamen befragt. Nach seiner Ansicht ist die Forderung, das Examen ganz abzuschaffen, unrealistisch, wichtig wäre, es hinsichtlich der Inhalte zu reformieren:

Ich würde mir wünschen, die Universitätsprüfung und das Staatsexamen zu kombinieren: eine breitere Ausrichtung des Studiums und dann eine Staatsprüfung in besonders wichtigen oder speziellen Gebieten des Rechts. Das ist ja eigentlich der Ansatz des Schwerpunkts gewesen. Allerdings wird das an vielen Universitäten nicht so richtig genutzt, da werden dann Spezialfragen der Rechtsdogmatik behandelt, statt das Recht im Kontext zu betrachten – ich denke an Ökonomie, Soziologie, Philosophie, Gender Studies und andere interdisziplinäre Bezüge, wie es international inzwischen üblich ist.

An Institutional Approach towards the History and Present State of Rechtssoziologie (Sociology of Law) in Germany

by Michael Wrase

The joint conference “Die Versprechungen des Rechts” (“The Promises of Law”) of the socio-legal studies associations of Germany, Switzerland and Austria taking place 9th-11th September 2015 at Humboldt University Berlin attracted more than 200 submissions of panels and paper proposals. Having experienced a constant decline in institutionalisation over the last three decades, and despite the difficulties still faced by the field of socio-legal studies in Germany, there now seems to be at least a phase of ‘consolidation’. The Berlin conference will be the third in a row of gatherings following Lucerne 2008 and Vienna 2011. This new and in the history of German socio-legal studies unprecedented series of conferences was sparked by the International Conference of the LSA at Humboldt University in 2007, which bore the promising title “Law and Society in the 21st Century”.

The following remarks are a slightly revised version of a paper I presented at that 2007 LSA conference on a panel conceptualized by Helen Hartnell, to whom I owe a debt of gratitude. The panel compared the developments of socio-legal studies in different countries, in particular Japan, UK, USA and Germany. Although considerable time has passed since, I believe that especially the analyses of the developments outlined in my paper keep their validity and timeliness until now. Therefore, I deem it worthwhile posting my paper on the BAR blog. Some adaptations and amendments to the original version have been made especially in the last part (IV.), otherwise only where statements had become outdated or proven obsolete. As this is an ongoing endeavour, I highly appreciate any comments and remarks. Weiterlesen