Wiedergelesen: Vom Rechtsstaat in den Richterstaat?

Von Dieter Simon

Der folgende Text dokumentiert einen Vortrag, der am 3. November 2008 im Rahmen der Vortragsreihe des Berliner Arbeitskreises Rechtswirklichkeit gehalten wurde (auch als PDF verfügbar). Er wird hier wegen seiner ungebrochenen Aktualität als Blogbeitrag erneut veröffentlicht. 

Mein Bericht bezieht sich auf eine schon etwas zurückliegende Kontroverse (z.B. hier), die, wie es zunächst schien, kaum mehr als eine semantische Differenz zum Gegenstand hatte, nämlich die Frage, ob man bei bildhafter Kennzeichnung des Richteramtes noch von einem Diener des Gesetzes sprechen könne oder nicht. Als die Auseinandersetzung das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erreichte, war sie allerdings schon zu einer expressiven Debatte über das Richterrecht erstarkt.

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CfP: Gelebtes Recht – emergentes Recht: Rechtsinterpretation als konstitutive Ressource des Rechts

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen mit dem Titel "Versprechungen des Rechts", 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

I.

Ziel des Tracks ist es, sozial- und rechtswissenschaftliche Perspektiven miteinander zu verbinden, die dazu beitragen, das Recht als konstitutive und handlungsanleitende Institution zu verstehen. Dabei sollen die kontext- und akteursabhängige Kontingenz als auch die Erwartungssicherheit stiftende Persistenz des Rechts berücksichtigt werden. Als besonders vielversprechend erscheinen hierfür Perspektiven, die den sinnstiftenden  und konkrete Verbindlichkeit generierenden Vorgang der Interpretation in den Mittelpunkt rücken. Dabei werden zentrale Versprechungen des Rechts hinsichtlich Methode und Emergenz der Rechtsinterpretation kritisch hinterfragt und aus interdisziplinärer Perspektive neu betrachtet.

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Inklusion als Gleichmacherei? Eine Erwiderung

Von Michael Wrase

Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, ist zu einem wichtigen Thema der Bildungspolitik geworden. In der FAZ hat sich Christian Geyer in mehreren Beiträgen mit Inklusion auseinandergesetzt (hier, hier und hier). An der Debatte kritisiert er, dass jeder mitreden könne, wie ihm zumute sei. Die Diskussion über Inklusion sei zum „Vehikel für Menschheitsfragen“ geworden; kleiner, so scheine es, sei die Inklusionsdebatte in Deutschland nicht zu haben. Wer nun aber auf eine vertiefte Behandlung des Themas gehofft hatte, wird enttäuscht. Vielmehr ist es Geyer selbst, der Inklusion ins Grundsätzliche zieht. Hinter Inklusion meint er das Prinzip einer „unglaublichen Gleichmacherei“ auszumachen, eine gesellschaftliche „Heilsidee“, die natürliche Ungleichheiten zwischen den Menschen zu nivellieren versuche. Dabei zeigt sich jedoch, dass der Autor weder die rechtliche Ausgangslage noch das zugrunde liegende Konzept der Inklusion zutreffend wiedergibt.

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Recht und Inklusion - Rechtliche Betreuung, Erwachsenenschutz, assistierte rechtliche Autonomie und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Themenstrang auf dem dritten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen mit dem Titel "Versprechungen des Rechts", 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

„Inklusion“ ist in sozialpolitischen, pädagogischen und sozialarbeiterischen Diskursen eine starke normative Zielvorstellung geworden, zu der, wie es scheint, kaum noch Alternativen formulierbar sind. Für behinderte Personen hat das Versprechen vom Ende der Ausgrenzung seit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention den Status eines menschenrechtlichen Anspruchs erlangt. Genau wie allen anderen Menschen soll ihnen vorbehaltlos das Recht zukommen, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln. So hält etwa Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention fest, dass „Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.“ Die Vertragsstaaten sind demnach verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, „um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.“ Auch bereits in die Umsetzung der Konvention sind behinderte Personen einzubinden.

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Call for Papers: Die Versprechungen des Rechts (Berlin 2015)

Dritter Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen, 9.-11. September 2015, Humboldt-Universität zu Berlin

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Recht soll soziale Beziehungen regeln, Handlungen anleiten und Erwartungssicherheit schaffen. Es soll Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand herstellen. Die Hoffnung scheint groß, ökonomische, politische und soziale Krisen globalen Ausmaßes mit Hilfe des Rechts in Regelungsprobleme zu transformieren und damit zu bewältigen. Doch diese Hoffnung mündet auch in Enttäuschung: Erkennbar sind die Grenzen des Strafrechts bei der Herstellung des inneren Friedens; der verwaltungsrechtlich organisierte Sozialstaat sieht sich wachsender Ungleichheit gegenüber; nach Systembrüchen stellt sich der formalistische Rechtsstaat statt der erhofften Gerechtigkeit ein; die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bleibt trotz Rechtsreformen aus; statt der immer perfekteren Integration Europas durch Recht häufen sich die Probleme; das internationale Recht scheint vielfach machtlos bei der Bewältigung von Konflikten und Verteilungskämpfen.

Sind die Erwartungen zu groß, die an das Recht gestellt werden? Sind Rechtsordnungen und -institutionen nicht zu träge und rigide, und steht manchmal das Recht notwendigen Entwicklungen nicht im Wege? Werden gesellschaftliche Konflikte nicht viel zu oft dem Recht überantwortet, statt sie politisch und auf der Grundlage gesellschaftlicher Diskussionen zu bearbeiten und zu entscheiden? Oder werden die Versprechungen des Rechts durchaus auch eingelöst, wenn Sozialreformen umgesetzt, Institutionen verändert, Generationen- und Geschlechterbeziehungen umgestaltet werden?

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Programm für Tagung "Recht und Krise" (11.-12.10.2013, HU Berlin) veröffentlicht

Das Programm für die 4. Tagung für Wissenschaftler/innen in der disziplinenübergreifenden  Rechtsforschung (11.-12. Oktober 2013, Humboldt-Universität zu Berlin) mit dem Forumsthema "Recht und Krise" steht fest und kann hier abgerufen werden. Weitere Informationen zur Tagung finden sich hier.

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Call for Papers: 4. Tagung für Wissenschaftler/innen in der disziplinenübergreifenden Rechtsforschung, 11.-12. Oktober 2013, HU Berlin

Wir laden ein, zur 4. Tagung für (Nachwuchs-)Wissenschaftler/innen in der disziplinenübergreifenden Rechtsforschung Themenvorschläge einzureichen.

Die Konferenz bringt deutschsprachige und internationale Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschiedlicher Disziplinen mit dem Ziel zusammen, ihre Ergebnisse, Methoden und Perspektiven der empirischen oder theoretischen Rechtsforschung zu präsentieren und zu diskutieren. Aktuelles Forumsthema: Recht und Krise

Mehr Informationen

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Call for Panels and Papers: Wien, 1-3. Sept. 2011: Der Kampf ums Recht: Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung

Der Kongress ist die Fortsetzung der ersten Tagung in Luzern „Wie wirkt Recht?“ 2008, bei der in 44 Sessions über 170 Vorträge gehalten wurden. Thema des Wiener Kongresses ist „Der Kampf ums Recht: Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung“. Mehr Informationen zur Konferenz finden Sie hier.

Der BAR ist Mitveranstalter der Konferenz und ist mit mehreren Mitgliedern im Programmkomitee vertreten.

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Florentina Harbo

Wir trauern um unsere Kollegin Florentina Harbo, die am 30. Januar nach schwerer Krankheit in Oslo verstarb.
Florentina_Harbo
Florentina war lange Jahre aktives Mitglied des Arbeitskreises in Berlin und hat die Aktivitäten des BAR auch von Norwegen aus weiter verfolgt. Wir erinnern sie als fröhliche und engagierte Kollegin und kompetente Wissenschaftlerin. Sie hat unter anderem zur EU zwischen Bundesstaat und Staatenunion geforscht und konnte sich und andere für die Forschung zu Recht und gesellschaftlicher Wirklichkeit begeistern. Florentina hinterlässt ihren Eheman Tor-Inge und einen kleinen Sohn. Wir sind in Gedanken bei Ihnen.

Im Namen des Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit
Judith Dick, Christian Boulanger, Julika Rosenstock

Weil leider noch viele Menschen an Florentinas Krankheit leiden, nehmen ihre Angehörigen und wir an, dass es in ihrem Sinne wäre, diese Menschen zu unterstützen. Wenn auch Sie einen Beitrag für den Kampf gegen die Leukämie leisten möchten, finanziell oder durch eine Knochenmarkspende, können sie dies bei der Deutschen Knochenmarkspenderdatei tun.

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Rechtsforschung als disziplinenübergreifende Herausforderung

Dritte Tagung für Wissenschaftler/innen in der disziplinenübergreifenden Rechtsforschung, 17./18. September 2010, Evangelische Fachhochschule Berlin, Forumsthema: „Recht sozial. Disziplinenübergreifende Perspektiven auf soziale Sicherung“.
Plakat der Veranstaltung Rechtsforschung als disziplinenübergreifende Herausforderung

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Publikationen zur Luzerner Tagung 2008

Zum Kongresses der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen in Luzern im September 2008 sind die folgenden Publikationen erschienen:

Mehr zu den Konferenzpublikationen....

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BAR-Vortragsreihe an der Humboldt-Universität

Der BAR veranstaltet eine Vortragsreihe an der Humboldt-Universität zu Berlin, zu der wir im Wechsel bekannte Wissenschaftler/innen und Praktiker sowie Nachwuchswissenschaftler/innen einladen, um mit ihnen Themen aus dem Bereich "Recht und Gesellschaft" zu diskutieren.

Ab April 2009 werden Vorträge im Rahmen der Werkstattgespräche "Recht und Gesellschaft" in Zusammenarbeit mit dem Insitut für Recht und Gesellschaft an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität durchgeführt.

Die Vorträge sind öffentlich und richten sich an alle Interessierten innerhalb und außerhalb der Universität. Sie sind herzlich eingeladen!

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Erhard Blankenburg: Anstelle eines Tagungsberichts

Aus Anlass der Tagung "Wie wirkt Recht?", die im September 2008 in Luzern stattfand, setzt sich der bekannte Rechtssoziologe Prof. Erhard Blankenburg von der Vrije Universiteit Amsterdam mit den Problemen und Perspektiven des Fachs auseinander. Er betont den Netzwerkcharakter der breiteren "Law and Society"-Bewegung und hebt die Bedeutung der Justizforschung für die Rechtssoziologie hervor.

Von Erhard Blankenburg, Amsterdam

„Wie wirkt Recht?“ war das Thema des ersten Kongresses der deutschsprachigen Rechtsoziologie-Vereinigungen am 4.-6. September 2008 in Luzern. Eine glückliche Themenwahl, die eine große Breite rechtsrelevanter Themen zulässt. Zum Thema der Wirkung von Recht sind alle geladen, die aus ihrer methodischen Kompetenz als Soziologen, Psychologen oder Ökonomen etwas zur Rechtsforschung beitragen können. Die Wirkung von  Recht findet man definitionsgemäß nicht im Recht, sondern in seinen Bezügen zur gesellschaftlichen Welt ‚da draußen’. Die Orientierung auf Wirkungen eröffnet die Chance, ‚Recht’ nicht rein als ‚Kommunikation  und Text’  zu beobachten,  so wie es systemtheoretische Rechtstheorien tun, sondern in Handlungsbezügen von Akteuren und Institutionen.

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Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen am 4.-6. September 2008, Universität Luzern, Schweiz

Thema des vom Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit mitorganisierten Kongresses ist das Verhältnis der inter- oder transdisziplinären Rechtsforschung zu ihrem Gegenstand Recht sowie zwischen dem Recht und den übrigen „faits sociaux“. Wie stellt sich die Rechtsforschung zu ihrem Gegenstand Recht: Sieht sie ihre Rolle in der indifferenten Analyse des sozialen Phänomens „Recht“ und verzichtet sie damit auf einen Veränderungsanspruch? Stellt sich die Rechtsforschung primär in den Dienst einer Gesellschafts- oder Kulturwissenschaft? Oder zielt sie darauf, vermittels ihrer Befunde in die Rechtsgestaltung einzugreifen und so zum Wandel des eigenen Gegenstandes, des wirksamen Rechts, beizutragen?

Willkommen sind Beiträge aus allen Feldern der empirischen und/oder theoretischen Rechtsforschung. Wissenchaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Rechtswissenschaften, der Soziologie und Politologie, der Anthropologie und Geschichtswissenschaft sowie der Gesellschafts- und Kulturwissenschaften allgemein sind eingeladen, auf dem Kongress ihre aktuellen Forschungen vorzustellen und das eigene Verhältnis zum Gegenstand Recht im Sinn des Kongressthemas zu reflektieren und zu begründen. Besonders willkommen sind auch Beiträge aus den Reihen des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Das Ziel des Kongresses ist neben der inhaltlichen Auseinandersetzung auch die verbesserte Vernetzung der deutschsprachigen Forschung im Feld von „Recht und Gesellschaft“.

Webseite der Konferenz

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Internationale Konferenz "Law and Society in the 21st Century", Humboldt-Universität zu Berlin, 25.-28. Juli 2007

Vom 25. bis zum 28. Juli 2007 ist die Humboldt-Universität zu Berlin Gastgeberin der internationalen und interdisziplinären Konferenz zu „Recht und Gesellschaft“ (Law and Society / Socio-legal Studies). Die Konferenz wird von der amerikanischen Law and Society Association (LSA) zusammen mit dem Research Committee on Sociology of Law (RCSL) der International Sociological Association (ISA) und Partnerorganisationen aus Deutschland, Großbritannien und Japan ausgerichtet. Sie ist sowohl quantitativ (ca. 2500 Teilnehmende) als auch wissenschaftlich die mit weitem Abstand bedeutendste Konferenz auf ihrem Gebiet.

Die Konferenz richtet sich an alle, die sich in Forschung, Lehre und Praxis in disziplinenübergreifender Weise mit „Recht“ als gesellschaftlichem Phänomen befassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso wie wissenschaftlich interessierte Personen aus so verschiedenen Disziplinen wie Sozial- und Politikwissenschaften, Rechts- und Verwaltungswissenschaften, Kriminologie, Anthropologie und Ethnologie, Ökonomie, Geschichte, Psychologie, Philosophie, Kultur-, Literatur- und Sprachwissenschaften oder Geschlechterstudien eingeladen, ihre Forschungen einem internationalen Publikum vorzustellen und zu diskutieren.

Internetportal der Konferenz: www.lsa-berlin.org
Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries auf der Konferenz

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