Eine Frage der „Neutralität“? Diskriminierungsschutz als Recht auf öffentliche Sichtbarkeit

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

Not discouraged von der Künstlerin Tuffix, tuffix.net

von Sophie Arndt

Während lange Zeit soziale wie rechtliche Normen die Bedeckung des weiblichen Körpers vorschrieben und dies an vielen Orten der Welt auch immer noch tun, weist eine aktuelle Entwicklung in Europa in die entgegengesetzte Richtung. Die rechtliche Regulierung der Körper von Frauen dient dabei der Abgrenzung gegenüber dem „Anderen“, „Fremden“. Diesmal sollen Frauen sich – zum Zeichen dafür, dass sie auf dem Boden der geteilten abendländischen und demokratischen Werte stehen – nicht bedecken. Dies äußert sich nicht zuletzt in staatlichen Regelungen, die unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip religiöse Symbole und damit auch Kopftücher für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer*innen im Öffentlichen Dienst oder zukünftig Richter*innen untersagen. Diskutiert und an manchen Orten auch durchgesetzt werden Verschleierungsverbote zudem für den öffentlichen Raum. Vereinzelt gab es sogar Versuche, die Pflicht, Haut zu zeigen, auf handgreifliche Weise durchzusetzen, so im vergangenen Sommer an der französischen Mittelmeerküste.

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Der „Wille des Volkes“ versus Rechtsstaat? Die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen

Werkstattgespräch am Law and Society Institute Berlin

Zeit: 24.01.2017, von 18:15 bis 20:00
Ort: Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

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Open Access in der Rechtswissenschaft – eine überfällige Debatte

Auf dem Völkerrechtsblog findet in Zusammenarbeit mit dem Blogdroiteuropeen eine Debatte zu Open Access in der Rechtswissenschaft statt. Ein wichtiges Thema, das bisher viel zu wenig diskutiert wird! Der Blog macht auf die spezielle Situation aufmerksam, in der sich das Völkerrecht befindet:

For a branch of legal scholarship claiming relevance beyond national borders, open access to scholarship and a transnational legal discourse uninhibited by national copyright restrictions and paywalls is a question of identity. This is especially so if one is committed, as we are, to including scholars from the Global South whose institutions are often unable to afford expensive publications or subscriptions from commercial publishers in the North.

Diese Überlegungen gelten gleichermaßen auch für die interdisziplinäre Rechtsforschung. Es gilt, Publikationsformen zu entwickeln, die

  • frei zugänglich sind,
  • hohen Qualitätsmaßstäben genügen und
  • die Reputationsmechanismen bedienen, die im Wissenschaftsbetrieb weiterhin für die wissenschaftliche Karriere erforderlich sind.

Wir hoffen auf viele interessante Beiträge zu dieser Debatte (gerne auch auf diesem Blog)! Hier geht’s zum Auftaktartikel. Highly recommended.

Call for Papers: Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe (Juni 2017, EUI, Florence)

Die Juristische Fakultät der University of Portsmouth und das European University Institute (EUI) organisieren am 15.-16. Juni 2017 eine zweitägige internationale Konferenz zum Thema “Human Dignity and the Constitutional Crisis in Europe: Humanity, Democracy, Social Europe“ am EUI. Keynote speakers sind Dieter Grimm und András Sajó.

Die Frist für Einreichungen ist der 28.02.2017.

Weitere Informationen:

Call for Papers: Law, Legal Language, and Ideas of Justice in Poland

On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century

International Workshop, MLU Halle-Wittenberg, Aleksander Brückner Center for Polish Studies, 14-16 March 2017

Deadline for Submissions: 15 December 2016

The Workshop „Law, Legal Language, and Ideas of Justice in Poland: On the Consequences of Socio-Political Upheaval from the 18th to the 21st Century” aims at a historically rooted analysis of legal culture(s) in Poland in their European and global context. This implies to examine Poland – understood as varying entities – in times of sovereign legal development, as part of other legal systems (e.g. the empires of the 19th century, the socialist world or the European Union) and in permanent communication with her neighbors. The focus is on periods of political upheaval provoking an intensified debate on the dominance of foreign law, competing ideas of law as well as on the development of sovereign law. Equal importance is attributed to social upheavals that had (and have) immediate consequences on understandings of law and justice. It is our special concern to put the analysis of the Polish development into larger contexts of research, e.g. entangled history, (Post)Imperial Studies, and Transitional Justice. In doing so we want to avoid polarization, known from Cold War research on Ostrecht (Eastern European Law), and establish a new integrative paradigm.

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Call for Papers: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft (Mai 2017)

Workshop für Wissenschaftler_innen in der disziplinübergreifenden Rechtsforschung, 19.–20. Mai 2017, Evangelische Hochschule Berlin

Einsendeschluss für Abstracts: 10. Januar 2017

For an English translation, see below.

Recht, das zeigen sozialwissenschaftlich informierte Perspektiven seit mehr als einem Jahrhundert, ist nicht auf einen statischen Gesetzestext zu begrenzen, sondern „lebt“ und befindet sich „in action“. Seine Funktionsweise verändert sich im Wechselspiel mit gesellschaftlicher Pluralisierung und politischem Kontext. In einer sozio-kulturell, arbeitsteilig und medial ausdifferenzierten Gesellschaft kann gerade Recht mit seinem Fokus auf individuelle Positionen eine erfolgversprechende Möglichkeit der Interessenverfolgung bieten: Die Einschaltung einer Anwältin ist bisweilen effektiver als die Etablierung einer politischen Initiative.

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Das Unbehagen nutzen – Forschung zu Recht und Gesellschaft und Sozialer Arbeit

 

von Judith Dick

Über das Verhältnis der Wissenschaften vom Recht und von der Sozialen Arbeit nachzudenken ist Juristen und Juristinnen nur geläufig, wenn sie in der Sozialen Arbeit verankert sind, z.B. über eine Dozententätigkeit in den Studiengängen für Soziale Arbeit. In der Sozialen Arbeit mit ihrem interdisziplinären Grundverständnis ist es dagegen verbreitet und von einem Unbehagen begleitet. Die Soziale Arbeit will Einfluss nehmen. Ein mächtiges Werkzeug hierfür ist Recht, das sie als „Ermöglicher“ (Kötter in: Hammerschmidt u.a. (Hg.) 2013, S. 117) Sozialer Arbeit im Sinne der Menschenwürde nutzt. So hilft sie Überschuldeten ihr Konto trotz Pfändung zu behalten und ermöglicht damit ein Leben vom Existenzminimum und in Menschenwürde trotz Pfändung. Recht schließt dann ein (hier nutze ich den weiten Inklusionsbegriff), ist aber oft auch schwerwiegender Faktor von Ausschlüssen. Zudem ist Recht nur eine der von der Sozialen Arbeit genutzten Disziplinen neben z.B. Psychologie oder Medizin. Für ein Erkämpfen rechtlicher Fortschritte für die Klienten und Klientinnen der Sozialen Arbeit (z.B. hat die Soziale Arbeit mit dafür gekämpft, dass nun seit 2016 ein Rechtsanspruch auf ein Konto besteht) scheint zudem die Sozialpolitik besser zu wappnen. Und überhaupt sollte die eigene Methode entscheidend sein, in der, so wird behauptet, sich die Soziale Arbeit immer wieder unsicher sei. Auf die Frage wie Interdisziplinarität und Fokussierung auf eine eigene Methode zusammen gehen, will ich hier nicht näher eingehen. Weiterlesen

Innovation und Recht – Recht und Innovation

Innovation und Recht – Recht und Innovation

von Michael Wrase

Heute ist es endlich bei mir eingetroffen, das neue Buch von Wolfgang Hoffmann-Riem. Armin Höland aus Halle hatte mich für eine Rezension in der Zeitschrift für Rechtssoziologie angefragt. Und nun ist es da. Schon die eMail von Herrn Höland hatte Neugier in mir geweckt: Das Buch lese sich in der Beschreibung des „Anliegens“ so interessant,  „dass es mir schwer fällt, es wieder aus der Hand zu geben.“

Jetzt liegt es aber hier vor mir auf dem Schreibtisch. Über 850 Seiten schwer, bei Mohr Siebeck erschienen mit dem Untertitel: „Recht im Ensemble seiner Kontexte“. Wohlgemerkt Kontexte, nicht Kontext! Und es beginnt tatsächlich vielversprechend:

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Intimität vor dem Sozialgericht: Die Re-Kommerzialisierung von Sex durch Hartz IV

 

Von 

Das Schöne an empirischer Forschung ist, dass sie die Forscherin mal vom Schreibtisch wegbringt, also „ins Feld“. Das Anstrengende an empirischer Forschung ist, dass die Forscherin sich mal vom Schreibtisch wegbequemen muss, „ins Feld“. Im Feld des Sozialgerichts kann mensch dabei Interessantes über die Anzahl von Betten in einer Wohnung und deren Zusammenhang mit zwischenmenschlicher Verantwortung erfahren. Wieso?

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Die Normativität der Rechtssoziologie

Rezension von Reza Banakar: Normativity in Legal Sociology : Methodological Reflections on Law and Regulation in Late Modernity. Springer, 2015. ISBN: 978-3-319-09649-0 (Print) 978-3-319-09650-6 (Online), Hardcover 106,99 €, E-Book 83,29 €.

Von Sophie Arndt

Banakar-2015-CoverBereits im Jahr 2000 war ein Aufsatz von Reza Banakar mit dem Titel „Reflections on the Methodological Issues of the Sociology of Law“ im Journal of Law and Society erschienen. In diesem beschäftigte Banakar sich mit der Frage, ob soziologische Theorie und Methode möglicherweise nicht in der Lage sei bestimmte Eigendynamiken und „Wahrheiten“ von Recht zu begreifen: „Could it be that law has its own ‚reality‘ or ‚truth‘, that is, its own way of understanding and describing the world which cannot be captured by sociological concepts?“ (Banakar 2000: 274). Banakars These lautete damals, dass Recht deswegen mittels sozialwissenschaftlicher Methode bisweilen schwer greifbar sei, weil es selbst unmittelbar auf die Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ordnung gerichtet sei und zur Aufrechterhaltung der eigenen Autorität stets die eigene (normative) Geschlossenheit beschwören müsse (ebd.: 280 ff.). Während das herkömmliche Rechtsdenken sich so einerseits gegenüber soziologischen Betrachtungen seiner Gegenstände und Praktiken abschirme, falle es andererseits den sozialwissenschaftlichen Untersuchungen von Recht schwer, eine ordnungsbildende Praxis zu untersuchen, die selbst gerade auf Ordnungsbildung gerichtet ist (vgl. ebd.: 287 ff.). „The conceptual similarities between legal science and sociology, the fact that both discuss social order, norms and rules, and the regulation of behaviour, in a seemingly similar fashion, bring forth the epistemological tensions, making interdisciplinary clashes inevitable even at the level of meta-theory.“ (ebd.: 289) Während er damals insbesondere die institutionellen Schwierigkeiten im Verhältnis akademischer Rechtssoziologie und Rechtswissenschaft zueinander benannt hatte, verspricht der 2015 erschienene Band „Normativity in Legal Sociology. Methodological Reflections on Law and Regulation in Late Modernity“ eine grundlegendere methodologische Beschäftigung mit der soziologischen Untersuchung  „rechtsinterner“ Vorgänge und eine Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Frage, warum Rechtssoziologie auf Grund ihrer wissenschaftlichen Methoden die spezifische Normativität des Rechts nur schwer erfassen kann (Banakar 2015: 232).

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Zum Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen (Berlin, September 2015)

von Kirsten Wiese

abgedruckt in Recht und Politik, 1/2016, S. 14-15, Wiederveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung

Was genau hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Kopftuch-Beschluss von Januar 2015 entschieden und wie wird sich diese Entscheidung auf die Lebenswirklichkeit von Musliminnen in Deutschland auswirken? Welche Gründe und Motive haben die Richterinnen und Richter zu diesem Beschluss bewegt und mit welchen Zugeständnissen hat sich die Mehrheit in den nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Beratungen letztlich auf ein Ergebnis geeinigt? Diesen Fragen nachzugehen, gab die Richterin am Bundesverfassungsgericht und Rechtsprofessorin Susanne Baer in ihrem Eröffnungsvortrag auf dem Kongress „Die Versprechungen des Rechts“ im September 2015 in der Humboldt-Universität den Zuhörenden quasi als Hausaufgabe auf.

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CfP: State Socialism, Legal Experts and the Genesis of International Criminal and Humanitarian Law after 1945

State Socialism, Legal Experts and the Genesis of International Criminal and Humanitarian Law after 1945

Humboldt University of Berlin, November 24-26, 2016

In the history of international law, the socialist bloc has been generally relegated to the role of roadblock to the fulfillment of the ideals of Western liberalism. Scholars of international criminal law (ICL) and international humanitarian law (IHL) have often dismissed the contributions of socialist legal initiatives as little more than Cold War propaganda and thus irrelevant to understanding the historical evolution of judicial norms and the modern international system. The establishment of different international tribunals since the collapse of the Soviet Union has only reinforced the notion that the socialist world was little more than an impediment to progress. Nevertheless, the American-led global war on terror has done much to call into question Western commitment to the laws of war. Weiterlesen

Letzter Aufruf: CfP – ÖZS-Themenheft „Recht und Gesellschaft“

Deadline für die Einreichung von Abstracts: 30. April 2016

Wie und was erforscht wird, wenn Recht als soziales Phänomen in den Blick genommen wird, ist nicht nur von den jeweiligen Theorieansätzen, sondern auch von unterschiedlichen
Wissenschaftskulturen abhängig. Während z.B. die interdisziplinäre „Law and/in Society“-
Bewegung, die u.a. auf den gesellschaftskonstitutiven Aspekt des Rechts fokussiert, vor allem in den USA stark vertreten ist, sind in Großbritannien die Socio-Legal-Studies im Sinne einer „angewandten Rechtssoziologie“, die „Recht im Kontext“ in den Mittelpunkt rücken, weit verbreitet. Im europäischen und insbesondere im deutschsprachigen Kontext hat die sozialwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Recht traditionell den Status einer speziellen Soziologie oder aber – als „Rechtstatsachenforschung“ – den einer Hilfsdisziplin rechtlicher Institutionen. Je nach Perspektive verschiebt sich auch der Fokus, mit dem auf das Recht geblickt bzw. die „Rechtswirklichkeit“ erforscht wird. So kann zum Beispiel die Effektivität rechtlicher Regelungen im Zentrum stehen oder der Fokus auf die konstitutive Ebene des Rechts gelegt und in Folge die Bedeutungen des Rechts in der Alltagswelt zum Forschungsschwerpunkt werden.

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Podiumsdiskussion: Die Rückkehr illiberaler Demokratien in Ostmitteleuropa?

Montag, 2. Mai 2016, 18.00

Veranstaltungsort: Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Auditorium, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Mit der Parlamentswahl in Polen vom Oktober 2015 und den nachfolgenden Veränderungen der Gesetze zum Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Medien stehen nach Ungarn und Rumänien nunmehr in einem dritten ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaat Rechtsstaatlichkeit und der Schutz grundlegender Freiheitsrechte in Frage. Woher rühren die Wahlerfolge der jeweiligen Regierungsparteien? Erklären eher landesspezifische Verhältnisse die Entwicklungen in den drei Ländern oder gibt es vergleichbare Ursachen aufgrund von Eurokrise, Korruption oder sozialen Ungleichgewichten? Ist eventuell sogar eine kulturell begründete Abwehr gegen das „westlich-liberale Gesellschaftsmodell“ zu beobachten? Und: Wie reagiert die EU auf diese Entwicklungen?

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10 Promotionsstipendien im Interdisziplinären Kolleg Menschenrechte (Frist: 18. April 2016)

INTERDISZIPLINÄRES KOLLEG SOZIALE MENSCHENRECHTE

Ausschreibung von 10 Promotionsstipendien – Interdisziplinäre
Rechtsforschung rules!

Es gibt ein neues Kolleg, das sich der interdisziplinären Rechtsforschung
widmet: Das  Promotionskolleg Soziale Menschenrechte wird soziale
Menschenrechte aus rechtswissenschaftlicher, politikwissenschaftlicher,
philosophischer, wirtschaftswissenschaftlicher und soziologischer
Perspektiven beforschen. Das Kolleg hat 10 Promotionsstipendien zu
vergeben und bietet hervorragende Betreuer_innen an der Universität Kassel
und der Hochschule Fulda.

Die Bewerbungsfrist endet am 18. April 2016, Näheres s.:
http://www.uni-kassel.de/projekte/kolleg-soziale-menschenrechte/startseite.html